Olympia 2008

Die lokale Regierung soll bevorstehende Proteste während den olympischen Sommerspielen in Peking unterbinden

02.Juli 2008

In sechs Wochen beginnen die olympischen Sommerspiele in Peking. Nun hat die chinesische Regierung ihre lokalen Sicherheitsbehörden und Verwaltungen dazu aufgerufen, Demonstrationen und Proteste im Keim zu ersticken und zu unterbinden und Bittsteller erst gar nicht nach Peking einreisen zu lassen. Diese Botschaft ist auch auf diversen Internetseiten der Provinzverwaltungen nachzulesen, dass ein harmonisches und sicheres Umfeld für die olympischen Sommerspiele gewährleistet werden muss. Es wurden auch weitläufigere Vorkehrungen getroffen. So wurden Aktivisten von der Regierung verwarnt, während der Spiele Kontakt mit ausländischen Medien aufzunehmen und auch das Geben von Interviews wurde verboten.Auch die Menschaufläufe, die sich Tag täglich vor der Regierung einfinden, um den Behörden ihre Anliegen vorzutragen, geraten immer mehr unter Druck und werden von Sicherheitsbeamten unter Zwang wieder in ihre Heimatprovinzen zurückgesendet.

Von freier Berichterstattung fehlt momentan auch jede Spur. Ursprünglich hatte China der Welt zugesichert, dass es Journalisten erlaubt sei, frei aus dem Land berichten zu können. Es wurde vereinbart, dass ausländische Medien zur Führung des Interviews lediglich die Zustimmung des Interviewpartners benötigen. Mit den neu getroffen Maßnahmen, dass potentiellen Interviewpartnern von vorn herein ein Verbot auferlegt wird, geht China nun einen anderen Weg und will freie Berichterstattung – unter Einhaltung der vorher zugesagten Medienfreiheit – von vorne herein unterbinden. Doch auch die Bevölkerung versucht sich gegen diese Bestimmungen zu wehren. So fand am vergangen Wochenende eine Protestaktion von mehr als 30.000 Menschen statt, die gegen die Bestimmungen der Lokalverwaltungen demonstrierten.

Die Unruhen fanden ihren Ursprung nicht zu letzt im Tod einer Schülerin, die anscheinend vom Sohn eines hohen Funktionärs vergewaltigt und anschließend umgebracht worden sein soll. Die Polizei setze nun alles daran, diesen Fall zu vertuschen und nicht publik werden zu lassen. Der Onkel des Mädchens versuchte der Sache auf die Spur zu kommen und bei dieser Unternehmung wurde er verhaftet und im Gefängnis zu Tode geprügelt. China versuchte zunächst auch diesen Protest zu vertuschen. Das Internet war allerdings schneller, als die zuständigen Behörden und so musste auch die staatliche Nachrichtenagentur die Nachrichten immer mehr an die Wahrheit anpassen. Nachdem der Protest zunächst gar nicht existierte, wurde danach von 300 und später von den echten 30.000 Demonstranten gesprochen. Im Zuge des Protestes wurden 300 Leute verhaftet und die Stadt, in der der Protest stattfand, wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag von der Außenwelt abgeriegelt.

Nun sei die Staatsanwaltschaft auch bereit, den Fall der Schülerin neu aufzurollen. Dennoch haben Stabilität und Harmonie im Moment die höchste Priorität.

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